3. offener Brief an Bildungsministerin Feußner
Sehr geehrte Frau Feußner,
in der Hoffnung, dass Sie Ihre eigentliche Arbeit Ihren persönlichen politischen „Nebenkriegsschauplätzen“ endlich wieder vorziehen, möchte ich Sie hiermit direkt mit Ihren Aussagen vom 16.08.2023 zum Lehrermangel an der Grundschule Tröglitz konfrontieren.
Zur Erinnerung: Damals haben Sie auch die zweite unserer persönlichen Einladungen zur gemeinsamen Erörterung und Lösung des Lehrerproblems ausgeschlagen. Bis heute gab es Ihrerseits keinerlei persönlichen Kontakt mit mir. Einzig Ihre Aussagen im MDR-Interview und mittlerweile erschöpfte Debatten mit dem Landesschulamt sind in der Gemeinde Elsteraue und bei den Kindern und Lehrkräften der Grundschule Tröglitz angekommen. Eine Verbesserung der Situation gab es leider nicht, vielmehr ist es im aktuellen Schuljahr noch schlechter. Und leider muss ich befürchten, dass sich die Probleme im nächsten Schuljahr noch weiter zuspitzen werden.
Zu Beginn dieses Schuljahres sagten Sie wörtlich: „Natürlich haben die (Kinder) ein Recht auf eine auskömmliche Unterrichtsversorgung und das müssen wir auch als Schulamt und als Ministerium gewährleisten …“ Auf Nachfrage, warum das noch nicht passiert ist, sagten Sie, dass zu Beginn des Schuljahres eben noch eruiert und geprüft werde, wie man das Problem lösen könne und dass Sie davon ausgingen, in 4-6 Wochen die dringend notwendige Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können.
Knapp 7 Monate später haben uns 2 weitere Lehrkräfte verlassen, eine ist hinzugekommen, eine soll noch hinzukommen und eine Studentin hilft freundlicherweise mit einigen wenigen Wochenstunden aus. Die Unterrichtsversorgung liegt jetzt bei 74 %, womit die Misere ausreichend beschrieben und Ihre Ankündigung einer „ordentlichen“ Unterrichtsversorgung hinfällig ist. Zum Ende des Schuljahres wird uns eine weitere Lehrkraft verlassen und mit dem nächsten Halbjahr bereits die nächste. Diese 2 Stellen sind zwar ausgeschrieben, jedoch ist nicht klar, ob sie auch besetzt werden können. Selbst wenn, wäre es dennoch keine Verbesserung, sondern nur ein Verharren im Status quo, auch weil die Schülerzahl im nächsten Jahr an der Grundschule weiter steigt.
Über die Probleme, insbesondere die der schwierigen Stellenbesetzung, haben wir uns als Träger der Grundschule zusammen mit politischen Vertretern und dem Landesschulamt erst kürzlich wieder ausführlich ausgetauscht mit dem Ergebnis, dass ohne Ihr Mitwirken keine weiteren Verbesserungen erreicht werden können. Wären Sie als zuständige Ministerin Ihren, auch von unseren Steuern zahlenden Eltern finanzierten Aufgaben nachgekommen oder wenigstens bei der Besprechung anwesend gewesen, wüssten Sie davon. So lassen Sie mich Ihnen kurz zusammenfassen, woran Sie und Ihr Ministerium unter anderem dringend arbeiten müssen:
- Freigabe weiterer finanzieller Mittel zur Anpassung des Lohnniveaus von Grundschullehrern an das der angrenzenden Bundesländer sowohl für Neueinstellungen als auch Bestandskräfte;
- Anpassung der Befristungsregelung für Quereinsteiger;
- Finanzielle Übernahme der Kosten zur Schaffung von Unterstützungsstellen durch die Kommunen (z.B. Bundesfreiwilligendienst).
Dass insbesondere im Bereich der Finanzen nicht alles in Ihrer Hand liegt, ist mir bewusst. So ist es dennoch Ihr Job, ausdauernd und mit entsprechenden Argumenten mit Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Richter in die Diskussion zu kommen, um die benötigten weiteren Gelder für die Bildung unserer Kinder zu generieren. Hierzu reicht es ja schon, teils sinnlos im Land verschwendete Gelder in Richtung Schulen umzuleiten. Sofern auch hierzu kommunale Hilfe benötigt wird, lassen Sie mich es wissen. Auch hier fallen mir sofort reichlich sinnfreie Ausgaben ein, die lieber in die Bildung und Zukunft unseres Landes investiert werden sollten (z.B. aus dem Corona-Sondervermögen, Geldleistungen für Flüchtlinge, überhöhtes Bürgergeld bzw. unzureichende Sanktionierungen, Gerichts- und Anwaltskosten für Kreisumlage-Klagen usw.).
Zur Lösung auch des Problems der Befristung von Arbeitsverträgen sowie zur Klärung und Finanzierung weiterer Unterstützung durch uns als Träger der Grundschule, lade ich Sie hiermit nun zum dritten Mal ein, in eigener Person die Gemeinde Elsteraue zu besuchen, um mit mir, der Gemeindeverwaltung, Gemeinderäten und Elternvertretern in einen konstruktiven Austausch zu treten und die Probleme im Sinne unserer Kinder zu lösen. Hierfür habe ich mir Dienstag, den 02.04.2024, ab 15 Uhr für Sie reserviert. Sofern Ihnen dieser Termin nicht in Ihren Arbeitsplan passt, bitte ich um entsprechende Gegenvorschläge Ihrerseits.
Hochachtungsvoll
Andreas Buchheim
Bürgermeister